Was ist eine Entreprise publique locale ?
In Frankreich heißen die kommunalen Unternehmen Entreprises publiques locales
Was ist eine Entreprise publique locale ?
Als Entreprises publiques locales gelten in Frankreich privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen und deren Kapital mehrheitlich in öffentlicher Hand liegt. Die kommunalen Unternehmen Frankreichs lassen sich rechtlich als Société Anonyme klassifizieren, was der deutschen Aktiengesellschaft entspricht. In Frankreich existieren derzeit drei unterschiedliche Ausgestaltungen von kommunalen Unternehmen: SEM, SPL und SPLA
An der Société d'économie mixte (SEM) beteiligen sich neben öffentlichen auch private Akteure, während die anderen beiden Formen Société publique locale (SPL) sowie Société publique locale d'aménagement (SPLA) ausschließlich öffentliche Aktionäre haben.
SEM : Die traditionell bedeutendste der drei Organisationsformen kommunaler Unternehmen in Frankreich ist die Société d'économie mixte , die bereits seit dem Jahr 1983 gesetzlich verankert ist. Die Kapitalstruktur der SEM zeichnet sich durch eine Beteiligung privater Akteure wie Banken, Unternehmen oder Industrie- und Handelskammern aus. Insgesamt bedarf es mindestens sieben Aktionäre, um eine SEM gründen zu können. Gemäß den gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2002 müssen zwischen 50 und 85 Prozent des Kapitals in öffentlicher Hand, also beim Staat oder den kommunalen Gebietskörperschaften, verbleiben. Die SEM sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit explizit nicht den territorialen Grenzen der Gebietskörperschaften unterworfen und müssen sich in zunehmendem Maße im Wettbewerb gegen private Unternehmen behaupten.
SPLA : Die Sociétés publiques locales d'aménagement wurden im Jahre 2006 geschaffen und ermöglichen eine neuartige Kooperation von kommunalen Akteuren. Hierbei gründen mindestens zwei öffentliche Gebietskörperschaften ein kommunales Unternehmen, dessen Kapital sich ausschließlich in öffentlicher Hand befindet. Eine Beteiligung Privater wie bei den SEM existiert nicht. Dabei ist die SPLA gesetzlich auf die Handlungsfelder Raumordnung und Stadtplanung ( Aménagement ) beschränkt und im Gegensatz zur SEM den territorialen Grenzen der Gebietskörperschaften unterworfen.
SPL : Seit dem Jahr 2010 können kommunale Gebietskörperschaften auch eine Société pubique locale gründen, die über die Bereiche Raumordnung und Stadtplanung hinausgeht. Das Aufgabengebiet einer SPL kann auch im Bausektor oder im Betrieb öffentlicher Dienstleistungen in allgemeinem Interesse liegen. In der Ausübung ihrer Tätigkeit kann die SPL ausschließlich für Ihre öffentlichen Auftraggeber operieren und ist wie auch die SPLA an deren territoriale Grenzen gebunden.
Die EPL in Zahlen
Derzeit (Stand 2011) existieren in Frankreich 1 073 kommunale Unternehmen, von denen die Sociétés d'économie mixte (SEM) die eindeutige Mehrheit (1 018) bilden. Weiterhin operieren 36 Unternehmen in Form der Société publique locale d'aménagement (SPLA) und 19 als Société publique locale (SPL). Nach einem enormen Anstieg an Unternehmensgründungen im Zuge der politischen Dezentralisierungsprozesse Mitte der 1980er Jahre verhält sich die Anzahl der kommunalen Unternehmen in Frankreich mittlerweile weitgehend stabil. Zum ersten Juni 2011 zählte der Verband der kommunalen Unternehmen 1073 EPL. Dies entspricht einem zarten Wachstum von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Kennzahlen (2011):
• 1 073 kommunale Unternehmen (1 018 SEM, 19 EPL, 36 SPLA)
• 70 000 Angestellte (entsprechend 50 484 Vollzeitstellen)
• 3,1 Milliarden Euro Grundkapital (davon 65% in Händen der Gebietskörperschaften)
• 11 Milliarden Euro Umsatz
Die traditionell bedeutenden Sektoren Raumordnung und Wohnungsbau bilden nach wie vor wichtige Stützen der kommunalen Unternehmen in Frankreich. Während 21 Prozent der EPL im Bereich Wohnungsbau operieren, bildet der Bereich Raumordnung mit 26 Prozent den bedeutendsten Sektor im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen. Weiterhin nimmt der Bereich Tourismus/Kultur eine herausragende Stellung ein. In diesem arbeiten 23 Prozent aller EPL. Über 70 Prozent aller kommunalen Unternehmen Frankreichs gehören den drei genannten Bereichen an. Darüber hinaus existieren EPL in den Sektoren Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, kommunale und regionale Wirtschaftsförderung sowie in weiteren Dienstleistungsbereichen.
Bezüglich der Beschäftigtenzahlen besitzt der Bereich öffentlicher Nahverkehr die größte Bedeutung. Zwar bildet dieser Sektor nur 7 Prozent der kommunalen Unternehmen, jedoch beschäftigt er 32 Prozent aller Angestellten der EPL. Die kommunalen Unternehmen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs sind mit 16 060 Angestellten die bedeutendsten Arbeitgeber aller EPL. Im Schnitt arbeiten 226 Menschen für die Unternehmen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Da die anderen Bereiche weit weniger personalintensiv arbeiten, kann dies als Ausreißer nach oben angesehen werden. Tendenziell sind die kommunalen Unternehmen Frankreichs eher kleinere Strukturen mit durchschnittlich 47 Angestellten. So beschäftigen 83 Prozent aller EPL 50 Mitarbeiter oder weniger.
|
Raumordnung |
Wohnungsbau |
Dienstleistungen |
Wirtschafts-förderung |
EPL |
282 |
226 |
467 |
98 |
Sem |
237 |
226 |
459 |
96 |
Spl |
9 |
0 |
8 |
2 |
Spla |
36 |
0 |
0 |
0 |
Arbeitsplätze (=Vollzeit) |
4 786 |
10 757 |
32 497 |
2 444 |
Jahresumsatz (in Mio €) |
2 900 |
3 400 |
4 300 |
400 |
Fédération des Entreprises publiques locales
Bereits im Jahre 1956 wurde die Vereinigung der SEM als Interessenvertretung der gemischtwirtschaftlichen Unternehmen Frankreichs gegründet. Um der stetigen Entwicklung der Aufgabenbereiche und den neuen Organisationsmodellen Rechnung zu tragen, änderte er am 15. April 2008 seinen Namen und heißt seitdem Verband der kommunalen Unternehmen . Er vertritt die Interessender 1 073 EPL, zu denen neben den SEM auch die neueren Rechtsformen SPL und SPLA gehören. Den Verwaltungsrat des Verbandes bilden insbesondere Bürgermeister, General- und Regionalräte der beteiligten Gebietskörperschaften sowie Vertretern der privaten Anteilseigner. Die Aufgaben des französischen Verbandes der kommunalen Unternehmen gliedern sich in drei verschiedene Bereiche.
Unterstützung und Kommunikation der Positionen kommunaler Unternehmen in der politischen Aufmerksamkeit
Die FedEPL repräsentiert und fördert die Interessen der kommunalen Unternehmen Frankreichs im Verhältnis zum Staat, den öffentlichen Gebietskörperschaften (Kommune, Departement, Region) und deren Partnern auf lokaler, nationaler sowie europäischer Ebene. Dabei stützt sie ihre Lobbyarbeit insbesondere auf 130 Abgeordneten in Departements und Regionen, welche an der Spitze kommunaler Unternehmen stehen, sowie auf die Tätigkeit von neun ständigen Kommissionen und die Zuarbeit von 34 Komitees und Fachkreisen.
In Brüssel spielt die FedEPL eine wichtige Rolle innerhalb des CEEP, der Dachorganisation der kommunalen Unternehmen in Europa.
Professionelle Netzwerke initiieren und weiterentwickeln
Die FedEPL unterhält und fördert mehr als 30 professionelle Netzwerke, um einen regen Austausch zwischen den Unternehmen in fachlicher (Tourismus, Wohnungsbau, Raumordnung, …) und in funktionaler (Präsidenten, Direktoren, andere Verantwortliche) Hinsicht zu ermöglichen. Diese sollen die Kommunikationsflüsse zwischen den Unternehmen sowie den Ebenen verbessern und einen fruchtbaren Austausch institutionalisieren.
Mit Unterstützung ihrer Partner organisiert die FedEPL regelmäßig Veranstaltungen, bei denen unsere Mitglieder und Partner zu einem Meinungs- und Informationsaustausch angeregt werden wie etwa der jährliche Kongress der EPL, die Konferenz der überseeischen EPL sowie weitere nationale und regionale Zusammenkünfte.
Nachhaltige Förderung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen
Darüber hinaus bietet die FedEPL ihren Mitgliedsunternehmen und Partnern eine Reihe von Servicedienstleistungen an, um die EPL über aktuelle Ereignisse zu informieren und Kooperationen der kommunalen Unternehmen zu vertiefen. Zu diesen Leistungen gehören etwa das Internetportal EPL en ligne , die Internetpräsenz der FedEPL, eine Vielzahl an Newslettern, juristische Beratung, Analysen der finanziellen Strukturen sowie verschiedene Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen.
FedEPL in Europa
Seit 1998 beteiligt sich die FedEPL aktiv an den Arbeiten des europäischen Dachverbandes der kommunalen Unternehmen. Der Centre of Employers and Enterprises providing public services (CEEP) bildet ein gemeinsames Forum der kommunalen Unternehmen Europas und vertritt deren Interessen im Verhältnis zu den europäischen Institutionen. Der Status als Sozialpartner der EU ermöglicht dem CEEP unmittelbaren Kontakt zu höchsten politischen Ebenen. Die FedEPL unterstützt die Tätigkeit auf europäischer Ebene und koordiniert gleichzeitig die nationale Sektion des CEEP in Frankreich.
Weiterhin wirkt die auch FedEPL eigenständig auf europäischer Ebene und versucht insbesondere durch direkte Kontakte zu Entscheidungsträgern in Brüssel und Straßburg die Interessen der kommunalen Unternehmen zu vertreten. Die FedEPL steht in ständigem Kontakt zu den verschiedenen Generaldirektionen der europäischen Kommission und auch den Abgeordneten des europäischen Parlaments, um sich direkt über künftige Initiativen der Europäischen Union zu informieren und ihre Standpunkte zu verdeutlichen.
Vorstellung dreier Mitgliedsunternehmen der FedEPL
Société d'économie mixte d'aménagement de Paris (SEMAPA): Die im Jahr 1985 gegründete SEM operiert im 13. Arrondissement der französischen Hauptstadt im Bereich der Raumordnung. Insbesondere die Viertel des linken Seinufers (Rive gauche) südlich des Gare d'Austerlitz sind dabei Schwerpunktgebiete für das Unternehmen. Dabei sollen die altindustriellen Stadtviertel umstrukturiert und modernisiert werden. Ein Kernelement des Projekts war der Bau der Nationalbibliothek François Mitterand in den Jahren 1989 bis 1995. Darüber hinaus soll das Gebiet um die Bibliothek künftig 15.000 Bewohnern, 30.000 Studenten und Forschern Platz bieten sowie Bürogebäude für 60.000 Arbeitsplätze ermöglichen.
Hauptaktionär der SEMAPA ist die Stadt Paris mit einem Anteil von 57 Prozent des Kapitals. Weiterhin beteiligen sich die SNCF (20 Prozent), die RIVP (eine weitere SEM mit 10 Prozent), der Staat (5 Prozent) und private Akteure (3 Prozent) an der Gesellschaft.
http://www.parisrivegauche.com/english
Société d'exploitation de la Tour Eiffel (SETE): Diese im Jahr 2005 gegründete SEM unterhält den Eiffelturm und kümmert sich um die Instandhaltung und Modernisierung der Anlagen. Die etwa 300 Mitarbeiter der SETE tragen maßgeblich zu einem reibungslosen Ablauf des jährlichen Besucherstroms von etwa 7 Millionen Touristen bei. Grundlage dieser Arbeit ist eine vertragliche Zusammenarbeit der Stadt Paris und der SETE, die eine Bewirtschaftung der Anlagen zunächst bis ins Jahr 2015 vorsieht. Die Stadt ist mit einer Beteiligung von 59,9 Prozent auch größter Anteilseigner des Unternehmens. Jeweils 8 Prozent halten Dexia Crédit Local, Eiffage, Safidi SA (EDF), Ufipar (LVHM) und Unibail Participations, während das Tourismusbüro der Stadt einen symbolischen Anteil von 0,01 Prozent hält.
http://www.tour-eiffel.biz/?lang=en
Lyon Confluence : Die Société publique locale d'aménagement plant die Modernisierung des Stadtteils Confluence für die Stadt Lyon. Das Projekt umfasst ein Gebiet von etwa 150 Hektar und erstreckt sich vom Wohnungsbau über die Errichtung von Büros und Einkaufszentren bis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Nach ihrer Gründung im Jahr 1999 als SEM erhielt sie im Januar 2008 den Rechtsstatus einer SPLA, an der ausschließlich öffentliche Akteure beteiligt sind. Neben der Stadt Lyon und dem Stadtverband Grand Lyon halten unter anderem der Generalrat des Departements Rhône und der Regionalrat von Rhône-Alpes Anteile.
http://www.lyon-confluence.fr/index.php?sad_flag_ID=2
Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an
Hugo Richard
Leiter der Abteilung Europa/Internationale Beziehungen
95, rue d'Amsterdam
F-75008 Paris
Telefon: +33 (0)1 53 32 22 25
E-Mail : h.richard@lesepl.fr
BE-1000 Bruxelles - Belgique
Phone : + 32 (2) 219 27 98
Fax : +32 (2) 218 12 13
E-Mail : ceep@ceep.eu
